Finanzschwache Städte sind beim Rosenmontagszug in Düsseldorf dabei

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht im Karneval mit einem satirischen Wagen von Jacques Tilly auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Der Wagen zeigt einen überladenen Esel, der unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für die finanzielle Überforderung vieler Kommunen.

Der Rosenmontagszug in Düsseldorf gilt als der politischste Karnevalsumzug der Republik – und sendet in diesem Jahr ein klares Zeichen zur kommunalen Finanzkrise. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist dort mit einem von Künstler Jacques Tilly gestalteten Wagen vertreten. Darauf ist ein Lastentier zu sehen, dem der Schweiß auf der Stirn steht und die Zunge aus dem Mund hängt. Der Esel trägt zu schwere Säcke auf dem Rücken, sie zwingen ihn in die Knie.

Der Wagen steht symbolisch für die Situation vieler Kommunen: Bund und Länder lagern immer mehr Aufgaben in die Städte und Gemeinden aus, stellen aber nicht die erforderlichen Finanzmittel bereit. Die Sozialausgaben explodieren, die Altschulden drücken. Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und haben deshalb kein Geld, um vor Ort in Kitas und Schulen, Straßen und ÖPNV zu investieren. Sie drohen unter dieser Last zusammenzubrechen.

Kommunen kämpfen für eine faire Finanzverteilung

Die Betroffenen haben sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Gemeinsam kämpfen sie in Berlin und den Landeshauptstädten für eine gerechtere Finanzverteilung – durch Verhandlungen mit den Verantwortlichen und kreative Protest-Aktionen. Eine Delegation des Bündnisses, bestehend aus Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer der Mitgliedsstädte, wird den Esel im Rosenmontagszug begleiten. Die Beteiligten verteilen Kamelle mit einem klaren Appell: Die Städte dürfen nicht weiter unter der finanziellen Last zusammenbrechen! Auf den Tütchen ist das Motiv des Esels zu sehen, verbunden mit dem Hinweis auf die Kernforderung des Aktionsbündnisses und die Website www.fuerdiewuerde.de, auf der konkrete Lösungsvorschläge nachzulesen sind.

Lösungen liegen auf dem Tisch – jetzt müssen Bund und Länder handeln

Das Bündnis fordert von Bund und Ländern konkrete Maßnahmen, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern:

Angemessene Finanzausstattung: Bund und Länder müssen einen deutlich höheren Anteil der Sozialkosten übernehmen und dürfen Kommunen keine neuen Aufgaben mehr übertragen, ohne deren Finanzierung zu sichern. Zudem sollten sie den Kommunen mit einem Investitions- und Instandhaltungsfonds helfen, ihren Rückstand aufzuholen und wieder faire Startbedingungen zu haben.

Reform der Förderpolitik: Die Programme zur Unterstützung der Städte und Gemeinden sind mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Die paradoxe Folge: Das Fördergeld kommt vor allem bei denen an, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen – und nicht bei denen, die es brauchen. Statt komplizierter Programme muss es mehr direkte, pauschale Finanzzuweisungen geben. Das wäre ein wichtiges Zeichen des Vertrauens und würde in Zeiten des Fachkräftemangels ermöglichen, hochqualifiziertes Personal für andere Aufgaben einzusetzen als die wechselseitige Kontrolle der staatlichen Ebenen.

Altschulden-Lösung: Rund 35 Milliarden kommunaler Liquiditätskredite sind das Resultat jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung dafür gerecht werden und einen Teil dieser Altschulden übernehmen. Einige Länder haben Entschuldungsprogramme gestartet, NRW plant in diesem Jahr endlich eine Altschulden-Hilfe.

Doch ohne die Beteiligung des Bundes bleiben die Lösungen unvollständig. Der Bund muss seinen Teil übernehmen! Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wird diese Forderungen auch an die neue Bundesregierung richten. Die nächste Aktion ist bereits in Planung und wird erneut für großes Aufsehen sorgen – dann in Berlin.

Hintergrund-Informationen

Der Künstler Jacques Tilly und sein Team bauen die so genannten Mottowagen für den Rosenmontagszug in Düsseldorf. Sie sind bekannt dafür, dass ihre Skulpturen die aktuelle politische Lage, Missstände und Mächtige mehr als eindeutig ins Bild setzen und scharf kritisieren. Die Fotos von den Wagen aus Düsseldorf werden jedes Jahr in Medien weltweit gezeigt. Mehr zu Jacques Tilly und seinem Team gibt es unter www.grossplastiken.de.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben knapp zehn Millionen Menschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die strukturelle Unterfinanzierung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Mitglieder im Bündnis sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Cuxhaven, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

Internetseite: www.fuerdiewuerde.de