Stadtordnungsdienst stellt illegalen Wettautomaten zur Vermögensabschöpfung sicher

11. Januar 2024 – Versteckt zwischen Getränkekisten: Der Stadtordnungsdienst hat am vergangenen Dienstag, 9. Januar, nach einem anonymen Hinweis eine gezielte Kontrolle eines Kioskes durchgeführt und einen illegal aufgestellten Wettautomaten entdeckt. Der Automat war für jugendliche sowie erwachsene Kundinnen und Kunden ohne jegliche Kontrolle zugänglich.

Die Einsatzkräfte entdeckten den im Hinweis beschriebenen Wettautomaten eingeschaltet und funktionsbereit zwischen leeren, gestapelten Getränkekisten. Ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz lag nicht vor. Vor Ort konnte das Team den Aufsteller ermitteln, der keine Aufstellerlaubnis oder Gewerbeanmeldung zum Aufstellen eines Wettterminals vorzeigen konnte. Da ein Rechtsverstoß in gleich mehreren Fällen, unter anderem nach der Gewerbeordnung und dem Glückspielstaatsvertrag, vorlag, wurden das Gerät und weitere Beweismittel zur Vermögensabschöpfung sichergestellt. Ziel einer Vermögensabschöpfung ist es, der Täterin oder dem Täter oder sonstigen Begünstigten die wirtschaftlichen Vorteile beziehungsweise das durch eine ordnungswidrige Tat Erlangte zu entziehen. Dieses Verfahren verläuft parallel zum Bußgeldverfahren. So kann eine missbräuchliche Aufstellung eines Wettautomaten schnell teuer werden: Beispielsweise sind bei einem Umsatz von 100 Euro pro Tag und einer zehntägigen nachgewiesenen Aufstellung neben dem Bußgeld und den Auslagen der Behörden, wie dem Transport, eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1.000 Euro möglich. Der Stadtordnungsdienst musste das sichergestellte Wettterminal aufgrund seiner Größe mittels Abschleppwagen zum Lagerort bringen.

„Nur dank den Hinweisen von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern können wir gezielt gegen ‚Hinterraumwettterminals‘, illegale Geldspielgeräte oder missbräuchliche Nutzungen von Gewerbeeinheiten vorgehen“, so Martin Echterling, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Hagen. „Scheuen Sie sich nicht, auch Hinweisgeberin oder Hinweisgeber zu werden!“. Die Leitstelle des Stadtordnungsdienstes ist von montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr sowie samstags von 14 bis 22 Uhr unter Telefon 02331/207-5400 erreichbar.