Außendienste des Ordnungsamtes setzen ab sofort Bodycams ein

7. März 2025 – Mitarbeitende im Außendienst noch besser vor Gewalt und Übergriffen schützen – mit diesem Ziel kommen ab sofort Bodycams bei den Ordnungsbehördlichen Außendiensten der Stadt Hagen zum Einsatz. Möglich macht das eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) im Sommer 2021, die es neben der Polizei auch den Ordnungsbehörden in NRW erlaubt, Bodycams einzusetzen.

Obwohl das Ordnungsamt bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention wie angepasste Dienstkleidung und Einsatzmittel sowie regelmäßige Fortbildungen zu Deeskalation, Kommunikation, Selbstverteidigung und Einsatztechniken umgesetzt hat, ist die Zahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Außendienstkräfte noch immer hoch. Um Gefahren abzuwehren, die Eigensicherung der Mitarbeitenden sicherzustellen und das situationsangepasste Verhalten und Vorgehen im Rahmen der Außendiensttätigkeit zu ergänzen, sind Bodycams ein geeignetes Mittel. Bodycams sind kompakte, körpernah getragene Videoaufnahmegeräte, die nach einem Knopfdruck aus der Perspektive der nutzenden Personen bewegte Bilder mit Ton aufzeichnen. Das Ordnungsamt geht davon aus, dass nicht nur die Ankündigung der Aufzeichnung und die Aufnahme selbst, sondern bereits das bloße Mitführen einer Körperkamera deeskalierend auf die andere Person einwirkt. Die Aufnahmen können auch dazu dienen, Angriffe zweifelsfrei zu dokumentieren, zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Übergriffen auf Außendienstmitarbeitenden durchzusetzen sowie Beweise in Ordnungswidrigkeitsverfahren zu sichern.

Einhaltung des Datenschutzes

Bereits im Rahmen der Beschaffung der Bodycams und auch zukünftig im Realbetrieb wurden und werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Personen in Videoaufzeichnungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt. Das Ordnungsamt hat sich dabei eng mit dem behördlichen Datenschutz der Stadt Hagen abgestimmt. Interessierte können sich über ihre Rechte im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen durch die Bodycams auf der Internetseite der Stadt Hagen unter www.hagen.de informieren.

Ausführliche Testphase

Die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes haben den Einsatz der Bodycams im Vorfeld ausgiebig erprobt, sodass die Einführung einige Zeit in Anspruch genommen hat. Die Umsetzung wurde unter anderem durch ein studentisches Projekt von Studierenden der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW am Standort Hagen begleitet.

Um die Bodycams einsetzen zu dürfen, ist eine Schulung erforderlich. Zunächst hat sich der Stadtordnungsdienst erfolgreich im Umgang mit den Geräten fortgebildet. Im Anschluss soll nun die Schulung der Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs sowie der Waste Watcher erfolgen, sodass auch die Kolleginnen und Kollegen zeitnah mit den Geräten ausgestattet werden können.

„Wir freuen uns, dass wir mit den Bodycams einen nächsten Schritt beim Thema Arbeitssicherheit gehen konnten und damit auf einem technisch hohen Niveau sind, um unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen ihrer Außendiensttätigkeit noch besser vor Übergriffen zu schützen“, erklärt Manuel Bornfelder, Sachgruppenleitung Ordnungsbehördliche Aufgaben der Stadt Hagen. Die Stadtverwaltung fährt eine Null-Toleranz-Strategie im Umgang mit Übergriffen auf städtische Mitarbeitende. Jeder Vorfall wird zur Anzeige gebracht.