Parteien

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Auszug aus dem Gesetz über die politischen Parteien

Gremien

Pflichtausschüsse

• Haupt- und Finanzausschuss
• Integrationsrat
• Jugendhilfeausschuss
• Naturschutzbeirat
• Rechnungsprüfungsausschuss

Weitere Ausschüsse

• Ältestenrat
• Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung
• Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
• Ausschuss für Stadt,- Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
• Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
• Beirat für Menschen mit Behinderungen
• Frauenbeirat
• Infrastruktur- und Bauausschuss
• Kommission für Organisation und Digitalisierung
• Kreiswahlausschüsse (für die jeweiligen Wahlen)
• Kultur- und Weiterbildungsausschuss
• Schulausschuss
• Seniorenbeirat
• Sport- und Freizeitausschuss