Rechtsamt

Das Rechtsamt berät die Dienststellen der Stadtverwaltung sowie die politischen Gremien in rechtlichen Fragestellungen und vertritt die Stadt Hagen in gerichtlichen Verfahren. Es ist insoweit mit einer Anwaltskanzlei zu vergleichen.

Allerdings darf das Rechtsamt hier nur als verwaltungsinterner Dienstleister tätig werden; die rechtliche Beratung oder Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern ist durch den Gesetzgeber ausdrücklich untersagt.

Diese müssen ggf. die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Eine von vielen Möglichkeiten, einen Rechtsanwalt zu suchen, finden Sie hier.

Des weiteren verwaltet das Rechtsamt die von der Stadt unterhaltenen Versicherungen, betreut die Schiedspersonen und nimmt die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde für Personenstands- angelegenheiten wahr.

Hier handelt es sich ebenfalls um rein verwaltungsinterne Aufgaben; d.h. auch hier ist das Rechtsamt nicht direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Haben Bürgerinnen und Bürger allerdings Schäden erlitten, für deren Ursache sie die Stadt verantwortlich halten, ist das Rechtsamt für die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche die richtige Anlaufstelle.

Der Anspruch sollte nach Möglichkeit schriftlich formuliert und begründet werden.